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  • »DER GRUNDSATZ DER NICHT-
    RÜCKWEISUNG UND DIE PFLICHT
    ZUR SEENOTRETTUNG MÜSSEN
    UMFASSEND GEACHTET WERDEN.«
    Rettungseinsatz der Sea-Watch
    im Mittelmeer, Mai 2018
    CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag zur gemeinsamen Regierungsbildung, November 2013
    Bild: © Sea-Watch/Christian Gohdes
  • Das Recht
    auf Leben
    Verweigerte und blockierte
    Seenotrettung durch die EU
    An den europäischen Außengrenzen sind zwischen
    2014 und 2018 mehr als 17.000 Menschen bei ihrer
    Flucht über das Mittelmeer ertrunken. Diese Men-
    schen hatten das Recht auf Leben. Viele starben,
    weil es keine legalen und gefahrenfreien Wege nach
    Europa für Flüchtlinge gibt. Die Abschottungsmaß-
    nahmen der EU zwingen Schutzsuchende dazu, ihr
    Leben in die Hände skrupelloser Schlepper zu geben.
    Wenn die EU und ihre Mitgliedsstaaten die von
    ihnen unterzeichneten völker-, menschen- und see-
    rechtlichen Verpflichtungen erfüllt hätten, wären
    viele dieser Menschen noch am Leben.
  • »Jeder Staat verpflichtet den
    Kapitän eines seine Flagge
    führenden Schiffes, jeder
    Person, die auf See in Lebens-
    gefahr angetroffen wird, Hilfe
    zu leisten.«
    Artikel 98, Seerechtsübereinkommen
    der Vereinten Nationen
    Mehr als
    17.000
    Flüchtlinge starben
    laut UNHCR zwischen
    2014 und 2018 im
    Mittelmeer.
  • 2004
    Ist Leben retten eine
    Straftat?
    Das Sterbenlassen von Flüchtlingen
    im Mittelmeer und der zivilgesell-
    schaftliche Einsatz gegen diese un-
    menschliche Politik Europas währt
    schon seit vielen Jahren.
    Die Geschichte des deutschen Ret-
    tungsschiffes Cap Anamur, das am
    24. Juni 2004 37 Flüchtlinge im
    Mittelmeer aus Seenot rettete,
    wirft ein deutliches Licht auf die-
    sen Konflikt. Die Cap Anamur
    wurde von den italienischen Be-
    hörden festgesetzt, später wurde
    unter anderem dem Kapitän des
    Schiffes, Stefan Schmidt (erhielt
    2006 den PRO ASYL Menschen-
    rechtspreis), der Prozess gemacht.
    Video:
    https://youtu.be/2UclznZOUiw
    Die Geschichte der Cap Anamur
    Link:
  • Särge der Opfer der Flüchtlingskatastrophe
    vom 3.10.2013 vor Lampedusa
    »Lampedusa muss
    ein Wendepunkt für
    die europäische Flücht-
    lingspolitik sein.«
    Martin Schulz, Präsident des Europäischen
    Parlaments, Rede beim Europäischen Rat,
    24. Oktober 2013
    Lampedusa 2013
    Bei einem Bootsunglück am 3. Oktober 2013 vor der
    italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa kommen
    mindestens 366 Flüchtlinge ums Leben. Das Ver-
    spre chen des damaligen EU-Parlamentspräsidenten
    Martin Schulz »Wir können nicht zulassen, dass
    noch mehr Menschen sterben. Lampedusa muss
    ein Wendepunkt für die europäische Flüchtlings-
    politik sein«, wurde nicht gehalten.
    »Europa kann nicht akzeptieren,
    dass viele tausend Menschen an
    seinen Grenzen umkommen.
    So eine Katastrophe darf es nicht
    wieder geben.«
    José Manuel Barroso, Präsident der
    Europäischen Kommission, Oktober 2013
  • »Schluss damit, wir
    nehmen keine mehr.«
    Matteo Salvini, italienischer Innenminister, Sommer 2018
    Kommt kein Flüchtling mehr an, kann auch keiner mehr
    Asyl beantragen – nach diesem Prinzip erfolgte 2018 die
    Sperrung der Häfen für Rettungsschiffe durch die itali-
    enische Regierung. Die Sperrung ist völkerrechtswidrig,
    denn die EU-Staaten sind verpflichtet, bei der Rettung
    von Menschenleben aus Seenot zivilen Schiffen mit
    Flüchtlingen an Bord einen Nothafen anzubieten.*
    Mit der Schließung der italienischen wie auch maltesi-
    schen Häfen steigt zudem die Gefahr, dass Schiffe im
    Mittelmeer die Hilferufe Ertrinkender ignorieren.**
    So starb im zentralen Mittelmeer 2018 einer von 15
    Flüchtlingen***, 2017 waren es noch einer von 43.****
    *Der italienische Verhaltenskodex für
    private Seenotretter im Mittelmeer,
    völker-, europa- und strafrechtliche
    Aspekte, Wissenschaftlicher Dienst des
    Deutschen Bundestags, 31. Juli 2017,
    Seite 12
    **Schiffe ignorieren offenbar Hilferufe
    von Ertrinkenden, t-online.de,
    13. August 2018
    ***UNHCR Deutschland, 30. Januar 2019
    ****Auch 2018 versagt Europa, taz.de,
    28. Dezember 2018
    Video:
    Welt, 25. Juni 2018, Matteo Salvini
    bleibt bei harter Flüchtlingspolitik
    https://shorturl.de/LsGGZ
  • Viele Schutzsuchende haben
    auf ihrer Flucht traumatische
    Erfahrungen gemacht.
    2018
    Seit der Schließung italienischer
    Häfen für Flüchtlinge durch die
    neugewählte italienische Regie-
    rung haben private Rettungs-
    schiffe so gut wie keine Chance
    mehr, Menschen vor dem Tod im
    Mittelmeer zu bewahren. Seitdem
    ist das Risiko für Asylsuchende,
    auf der Flucht zu sterben, noch-
    mals deutlich gestiegen.
    Aus dem Mittelmeer gerettete
    Flüchtlinge, Mai 2018
  • »Menschen aus Seenot zu retten
    ist keine Frage für Debatten oder
    die Politik, es ist eine Verpflich-
    tung seit Menschengedenken.«
    Fillipo Grandi, Hoher Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge,
    Januar 2019
    2,35%
    2017: Einer von 43 Flücht-
    lingen stirbt im Mittelmeer.
    6,66%
    2018: Einer von 15 Flücht-
    lingen stirbt im Mittelmeer.