MENSCHENRECHTE, DIE
NUR AUF DEM PAPIER STEHEN
SIND KEINE!

Rosa Parks im vorderen Bereich eines Bus-
ses in Montgomery, Alabama, der Weißen
vorbehalten war. Parks wurde im Dezember
1955 in Haft genommen, nachdem sie sich
geweigert hatte, ihren Platz aufzugeben. Der
dadurch ausgelöste Boykott der Rassentren-
nung in Bussen führte zu einem der bedeu-
tendsten Erfolge der amerikanischen Bürger-
rechtsbewegung.

Bild: © Getty

Das Recht
auf Rechte

Die Etablierung der
Menschenrechte Teil I

Menschenrechte müssen rechtlich und politisch
durchgesetzt werden. Dafür muss es Institutionen
geben, die sie garantieren. Im Lauf des 20. Jahr-
hunderts werden diese zunehmend in staatenüber-
greifende Zusammenhänge überführt. Der erste
Versuch, international verbindliche menschen-
und völkerrechtliche Bestimmungen zu etablieren,
war die Gründung des Völkerbundes (1920). Seiner
wichtigsten Aufgabe, der Friedenssicherung,
war der Völkerbund jedoch nie wirklich gewach-
sen, sein historisches Scheitern manifestierte
sich in der Konferenz von Evian (1938). Gründungs-
mitglieder des Völkerbundes waren 32 Sieger-
mächte des 1. Weltkrieges. Nach Gründung der
Vereinten Nationen (UN) wurde der Völkerbund
1946 einstimmig aufgelöst.

Aufstände während und
nach dem 1. Weltkrieg

Aristokratische Führungsstrukturen,
undemokratische Verhältnisse und
weit verbreitete Befehlswillkür in
den Armeen, in deren Folge unzäh-
lige Soldaten den Tod fanden, führ-
ten während und nach dem 1. Welt-
krieg zu Aufständen, die wiederum
zu politischen Umwälzungen beitru-
gen. Anlass war nicht zuletzt die
arrogante Missachtung der Men-
schenrechte von Soldaten und Bevöl-
kerung durch die überkommenen
Machthaber. In diesem Kontext sind
Meutereien in der französischen
Armee, der Matrosenaufstand in
Deutschland und auch die Revolu-
tion im zaristischen Russland zu
nennen.

Traumatisierender Gewaltausbruch:
9,7 Millionen Soldaten und rund 10
Millionen Zivilisten wurden im Ersten
Weltkrieg getötet.

1920 Gründung
des Völkerbundes

Frieden durch Verhandlungen erreichen und
bewahren: Die Gründung des Völkerbundes
geht auf die zerstörerischen Entwicklungen des
1. Weltkriegs zurück.

Das Schicksal von mehr als einer Million – vor
der russischen Oktoberrevolution geflohener
und später oft staatenloser – Menschen sowie
der Genozid an den Armeniern 1915/16 mach-
ten unter anderem deutlich, dass dringend ein
internationaler völkerrechtlicher Schutz von
Flüchtlingen geschaffen werden musste. Um
deren Rechtslage zu verbessern, entstand beim
Völkerbund das Amt des Hochkommissars für
Flüchtlingsrechte, dessen Nachfolger heute der
Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für
Flüchtlinge (UNHCR) ist.

Der Nansen-Pass war ein
Reisepass für staatenlose
Flüchtlinge und Emigran-
ten. Er wurde 1922 vom
damaligen Hochkommis-
sar für Flüchtlinge beim
Völkerbund, Fridtjof
Nansen, eingeführt und
wurde von 31, später
von 53 Staaten aner-
kannt.

Im Juli trafen sich aufgrund
der stark ansteigenden Zahl
jüdischer Flüchtlinge 32
Staaten zur Konferenz von
Evian. Die zahllosen Verbre-
chen an Jüdinnen und Juden
in Deutschland und Öster-
reich waren bereits weithin
bekannt – ebenso ihre kom-
plette Entrechtung. Die Kon-
ferenz endete in einer morali-
schen und politischen Kata-
strophe: Das Ziel einer ge-
meinsam organisierten Auf
nahme schutzsuchender jü-
discher Flüchtlinge wurde
verfehlt.

1938: Konferenz von Evian:

1939

Jüdische Emigranten am Bullauge
der St. Louis. Sie durften das Schiff
nicht verlassen und wurden nach
einer verzweifelten Irrfahrt nach
Europa zurückgeschickt.

1943

wurden schutzsuchende jüdische
Flüchtlinge an der Grenze
zur Schweiz zurückgewiesen.

Die St. Louis in der Bucht von
Havanna 1939

Geschlossene Grenze Schweiz/
Frankreich, Moillesullaz 1943

Zur Konferenz von Evian gibt es eine
ausführliche Ausstellung mit dem Titel
„Geschlossene Grenzen“, die auch on-
line unter evian1938.de angeschaut
werden kann!

Link:

»Die Schweiz, welche genausowenig Verwendung
für diese Juden wie Deutschland hat, wird mit
Duldung der Wiener Polizei Maßnahmen ergreifen,
um die Schweiz davor zu schützen, mit Juden über-
schwemmt zu werden.«

Heinrich Rothmund, schweizer Chefdelegierter, Evian 1938

»Großbritannien ist kein Einwanderungsland.
Asyl kann nur in engen Grenzen gewährt werden.«

Edward Turnour, Earl of Winterton, britischer Chefdelegierter, Evian 1938

Déjà-vu der Schande: Evian, Juli 1938 – Brüssel, Juni 2018

» … Wißt ihr nicht, daß diese Nummern und
Zahlen menschliche Wesen sind, die viel-
leicht den Rest des Lebens in Konzentrations-
lagern verbringen oder in der Welt herum-
ziehen müssen wie Leprakranke, wenn ihr sie
nicht aufnehmt?«

Die spätere israelische Ministerpräsidentin Golda Meir auf der Konferenz von Evian, 1938

Link:

Karikatur im Daily Mirror am
6. Juni 1939, nachdem die USA
sich weigerte, jüdische Flüchtlinge
aufzunehmen.

Unrecht darf nicht in Vergessenheit geraten

Im November 2018 entschuldigte sich Kanadas
Regierungschef Justin Trudeau für ein Ereignis,
das zu diesem Zeitpunkt beinahe 80 Jahre zu-
rücklag. Im Juni 1939 hatte Kanada nach Kuba
und den Vereinigten Staaten die St. Louis, ein
Schiff aus Hamburg mit rund 900 jüdischen
Schutzsuchenden an Bord, abgewiesen. Auch
der konservative kanadische Oppositionsführer
Andrew Scheer schloss sich der Entschuldigung
Trudeaus an: »Es ist keine Schande für ein Land,
schändliche Taten der Vergangenheit einzuräu-
men. Eine echte Schande wäre es, sie zu verges-
sen und nicht von ihnen zu lernen.«

Ottawa, 7. November 2018:
der Premierminister von Ka-
nada entschuldigt sich mit
einer Rede im Parlament.

1948

In Den Haag versammeln sich
750 Delegierte aus 30 Staaten
zu einem Europa-Kongress.
Winston Churchill plädiert für
die Einigung Europas, um als
dritte Kraft neben den beiden
Supermächten bestehen
zu können.

https://shorturl.de/Ydnvw

Video:

Rede des kanadischen Pre-
mierministers Justin Trudeau:
»Apology to the Jewish Refu-
gees from the MS St. Louis«

»We must build a kind of United
States of Europe.«

(Winston Churchill)

Die ganze Rede

Link: